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15 Jan

Torben Villwock (Germany)
Nation – Ausgrenzung – Krise, July 1, 2013


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Belarus und die Krise [Belarus and the Crisis]

Nationalismen, Stagnation, Repression

Der arabische Frühling hat gezeigt, wie der krisenbedingte Verlust ökonomischer Stabilität staatlichen Repressionsapparaten ihre Akzeptanz entziehen und breite gesellschaftliche Bündnisse entstehen lassen kann, die Jahrzehnte lang regierende Autokraten zu Fall oder wenigstens ins Wanken bringen. Zwar sind die politischen Verhältnisse in Nahost und Nordafrika kaum mit denen in Belarus[1] zu vergleichen, dennoch läge die Vermutung auf der Hand, dass die Krise – die das Land unzweifelhaft schwer getroffen hat[2] – auch in der »letzten Diktatur Europas« eine gewisse Instabilität nach sich gezogen hätte. Trotzdem sind von dort keinerlei Anzeichen massenhaften Aufbegehrens zu vernehmen, eine denkbare Revolution liegt in weiter Ferne.

Die vergleichsweise spärliche Berichterstattung über das knapp 10 Millionen EinwohnerInnen zählende Land erweckt dabei den Eindruck, das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko verdanke seine Stabilität vor allem einem gut ausgebauten Polizeiapparat, Einschränkungen in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie umfassender Kontrolle von Presse, Rundfunk und Internet. Übersehen wird bei diesen Einschätzungen, dass genannte Maßnahmen vor allem die zahlenmäßig äußerst kleine organisierte Opposition treffen,[3] der Großteil der Menschen in Weißrussland jedoch keinerlei Bezug zu dieser Opposition hat.

So falsch die Selbstdarstellung Lukaschenkos als geliebtes Väterchen (»Batka«) aller WeißrussInnen auch sein mag, so falsch ist doch die Vorstellung, die Menschen in Belarus würden sich eine andere Person an die Spitze ihres Staates wählen, hätten sie nur die freie Wahl hierzu. Das Land unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von den Staaten des Westens und auch von seinen unmittelbaren östlichen Nachbarn Russland oder der Ukraine. Die Projektion einer dem Westen vergleichbaren Zivilgesellschaft ist ebenso irreführend wie die gelegentlich anzutreffende Verklärung von Volk und Präsident als antikapitalistisches Bollwerk gegen die Allmacht der globalen Finanzmärkte. Vielmehr sind sowohl die von der Opposition behauptete allgemeine Proteststimmung als auch die modern gewandete »Tonnenideologie« Lukaschenkos in Zweifel zu ziehen. Der Blick ist stattdessen auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geschichtlichen Hintergründe zu lenken, vor denen sich Politik in Weißrussland abspielt.

Die Analyse dieser Hintergründe wird zeigen, warum eine große Mehrheit der WeißrussInnen allem Politischen mit nahezu vollständiger Gleichgültigkeit begegnet. Eine Gleichgültigkeit, die jedwede politische Handlung ausbleiben lässt und sich – weder gegen noch für das Regime – in keine denkbare Richtung äußert. Auch die diversen anti-westlichen Äußerungen Lukaschenkos, die hierzulande wesentlich zu seinem Bild als skurril anmutendem »letztem Diktator Europas« beigetragen haben, finden in der Masse der Bevölkerung keinen Anklang. Ebenso ist etwa der in vielen Teilen Osteuropas salonfähige Antisemitismus auch in Weißrussland (ebenso wie ein Antiziganismus) eine typische Alltagserscheinung, hat aber hier bis dato keine politische Komponente, die im Zeichen der Krise dazu taugte, sich als Ventil der Existenzängste einer Mehrheit gezielt gegen eine dieser Minderheit zu richten.[4]

Der seit mittlerweile 19 Jahren mit einiger Regelmäßigkeit prophezeite »weißrussische Frühling«[5] bleibt also nicht aus, weil ein Volk seiner demokratischen Grundrechte beraubt und gewaltsam am Aufbegehren gehindert wird; auch nicht, weil Präsident und sein vermeintlicher Königsweg zwischen Kapitalismus und Sowjetkommunismus besonders hohe Zustimmungswerte unter den WeißrussInnen hätten (vgl. Pirker 2012: 7). Er bleibt vielmehr aus, weil der amtierende Präsident vielen mit einigem Recht als Garant eines einigermaßen annehmbaren Status Quo gilt: Das Heilsversprechen der organisierten Opposition, mit einem anderen Mann an der Spitze des Staates werde alles besser, findet jedenfalls genauso wenig Anhänger wie das Konstrukt einer Geschichte als eigenständiger Nation, das von einem Teil der Opposition offensiv postuliert wird und bei fast allen anderen Oppositionsparteien wenigstens Teil ihrer Corporate Identity ist.

Weißrussland?

Vor dem Hintergrund der seltenen Berichte über Weißrussland und dem Fehlen entsprechender Hintergrundinformationen dürfte verwirren, dass nicht nur zwei Landesnamen und für diverse Orte und Personen mindestens zwei Schreibweisen, sondern auch zwei verschiedene Landesflaggen im Umlauf zu sein scheinen, jede für eine unterschiedliche Traditionslinie stehend – dabei wird der Eindruck erweckt, es handle sich bei der einen um eine russisch-sowjetisch geprägte, von Lukaschenko oktroyierte Symbolik; bei der anderen um eine, das eigentliche Weißrussland repräsentierende und von der Mehrheit des Volkes gewollte Symbolik eines demokratischen Belarus. Berichte über Ereignisse, bei denen sich staatliche Repressionen gegen Fahne und Sprache des vom Westen wahrgenommenen Teils der organisierten Opposition richten (vgl. RFE/RL 2009), bestärken etwa den Eindruck, der Alltag in Belarus werde ähnlich wie in Belgien oder der Ukraine von einem Streit um die Vorherrschaft einer der beiden offiziellen Amtssprachen Russisch und Weißrussisch dominiert. Flächendeckend verbreitet ist jedoch lediglich das Russische, das wie in Russland in der nach der Oktoberrevolution reformierten Form gesprochen, geschrieben und in den Schulen als Pflichtsprache unterrichtet wird.

In Bezug auf das Weißrussische herrscht dagegen Uneinigkeit: Die offizielle, in der Schule wie eine Fremdsprache[6] unterrichtete Form basiert auf einer ebenfalls nach der Oktoberrevolution durchgeführten Rechtschreibreform. Ziel der Bolschewiki in Moskau und Minsk war es, durch Vereinheitlichung von Orthographie und Grammatik beide Sprachen einfacher erlernbar zu machen und so den weit verbreiteten Analphabetismus zu überwinden.

Ein Großteil der organisierten Opposition[7] kritisiert dieses offizielle Weißrussisch als »russifiziert« und verwendet dagegen eine Orthographie und Grammatik, die sich an die Kanzleisprache des Großfürstentums Litauen anlehnt, in ihrer heutigen Form jedoch erst Anfang des 20. Jahrhunderts in Exilkreisen entstanden ist und vornehmlich hier gepflegt wurde. Das tatsächlich in der Bevölkerung (und auch von Präsident Lukaschenko) gesprochene »Weißrussisch« ist schließlich eine regional variierende Mischung aus Russisch und Weißrussisch, folgt keinen standardisierten Regeln und wird aufgrund seiner vorwiegend ländlichen SprecherInnen abfällig »Trasjanka« (»Viehfutter«) genannt.

Während also Russisch als Sprache klar definiert ist und von praktisch allen WeißrussInnen gesprochen wird, handelt es sich dagegen bei »Weißrussisch« eher um eine unbestimmte Chiffre, unter der gleichsam die offizielle weißrussische Schriftsprache, eine elitäre Hochsprache und eine formlose Umgangssprache zusammengefasst werden. Vom Kampf für das »Weißrussische« geht demnach kaum die integrative Kraft aus, um hinter ihm eine breite Opposition gegen Lukaschenko und das von ihm favorisierte Russisch zu versammeln (vgl. Farthofer 2008: 32). Die Dominanz des Russischen als Verkehrssprache wird von einer Mehrheit der WeißrussInnen kritiklos akzeptiert; das von der Opposition gemeinte »Weißrussisch« ist auf der anderen Seite weniger unterdrückte Sprache des Volkes als relativ schwer zugängliche Zweitsprache distinktiven Charakters.

Ähnlich verhält es sich mit dem innerhalb der Opposition verbreiteten Geschichtsbild: Tatsächlich ist »Weißrussland« eine Schöpfung des 20. Jahrhunderts und entstand während des Ersten Weltkriegs im März 1918 unter Duldung Deutschlands und Österreich-Ungarns nach der Kapitulation des russischen Kaiserreichs. Der neue Staat, die kurzlebige »Weißrussische (Weißruthenische[8]) Volksrepublik« mit der Hauptstadt Minsk, vereinte den westlichen Teil des heutigen Belarus und sollte aus Sicht der beiden »Mittelmächte« in erster Linie die Funktion eines geographischen Puffers zwischen dem Zarenreich und den eigenen Territorien erfüllen.

Fahne dieses Staates war Weiß-Rot-Weiß und lehnte sich in seiner Staatssymbolik an das ehemalige Großfürstentum Litauen an. Da jedoch bereits im Februar 1918 ein anderer Staat unter dem gewünschten Namen »Litauen« gegründet worden war, entschied man sich notgedrungen für den Landesnamen »Belarus« bzw. »Weißrussland«. Nach dem Rückzug der deutschen Truppen im Dezember 1918 kam das Territorium in den Machtbereich der Bolschewiki, die es im Norden und Osten mit unbesetzt gebliebenen Gebieten vereinten und 1919 eine weißrussisch-litauische Räterepublik proklamierten, aus der später die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) hervorging. An sie wird bis heute in der offiziellen weißrussischen Geschichtsschreibung angeknüpft. Zu ihrer Traditionspflege gehört der Kampf der Roten Armee gegen den Hitler-Faschismus, der Widerstand der Partisanen gegen die deutschen Besatzer und die Errungenschaften des Kommunismus in der Zeit als (nach der russischen zweitreichste) Sowjetrepublik.

Das Geschichtsbild der Opposition basiert demgegenüber auf der Ansicht, dass die Volksrepublik auch nach 1919 fortbestanden habe und lediglich zunächst polnisch und dann – mit einer kurzen Phase erneuter Unabhängigkeit von 1942-44 (!) – bis 1991 sowjetisch besetzt gewesen sei. Diese, von rechtsliberalen und nationalistischen Intellektuellen tradierte Sichtweise erhielt 1988 im Zuge von Glasnot und Perestroika durch die Gründung der separatistischen BNF parteipolitische Repräsentanz. Als dann nach dem gescheiterten Putsch gegen Gorbatschow die KPdSU-Abgeordneten aus dem Parlament der BSSR suspendiert wurden, bestand die Volksvertretung nach der Unabhängigkeit im August 1991 praktisch nur aus den vormaligen Dissidenten rund um die BNF. Sie stellten die neue »Republik Belarus« mit den Farben Weiß-Rot-Weiß und Weißrussisch als alleiniger Amtssprache in die Tradition der alten Volksrepublik und postulierten eine nationale Wiedergeburt, mit der das Erbe der Sowjetunion getilgt werden sollte. Die vorwiegend prosowjetisch eingestellte Mehrheit der WeißrussInnen sah sich so plötzlich mit einem Staat konfrontiert, der ihnen eine »fremde« Sprache aufzwang, sich gleichzeitig aber wirtschaftlich in einer desaströsen Lage befand (Vgl. auch Amnesty 2006).

Die chaotisch empfundenen Zustände begünstigten schließlich den Aufstieg des ehemaligen Sowchos-Direktors Alexander Lukaschenko, der 1994 mit dem Versprechen, das Land in eine erneuerte Sowjetunion zurückzuführen, als erster Präsident der Republik Belarus gewählt wurde. Mit breiter Zustimmung der Bevölkerung machte er 1996 unter anderem Russisch wieder zu einer Amtssprache und führte als sichtbares Zeichen seiner Restaurationspolitik wieder die alte sowjetische rot-grüne Fahne und das alte sowjetische Wappen (unter Verzicht auf Hammer und Sichel) ein (Vgl. Eigendorf 1996).

Belarus zwischen politischer Sackgasse und ökonomischer Krise

Weißrussische Sprache und weiß-rot-weiße Fahne – mit oder ohne Bezug auf ihre völkische Tradition – sind seitdem eine Art Symbol gegen die Lukaschenko-Regierung. Letztere wird von nahezu allen oppositionellen Organisationen in irgendeiner Form zitiert, die große Mehrheit der Bevölkerung begegnet ihr dagegen mit vollständiger Gleichgültigkeit und identifiziert ihr Land mit der rot-grünen Staatsflagge Lukaschenkos.

Dass sich ein Großteil der Opposition zwischenzeitlich zu einem Bündnis zusammengefunden hat, das unter dem Label »Europäisches Belarus« firmiert und heute anstelle der weiß-rot-weißen Fahne die Europaflagge verwendet, macht ihre Situation nicht gerade einfacher: Zwar findet sie hierdurch möglicherweise leichter Gehör in Brüssel, die Menschen im eigenen Land erreicht sie weiterhin nicht. In Bezug auf »Europa« spielen die Isolation des Landes und staatlich kontrollierte Medien tatsächlich in der Form eine Rolle, dass in der Bevölkerung kaum Kenntnisse über die Europäische Union vorhanden sind. Neben gelegentlich zu vernehmenden Vorstellungen, nach der die Brüsseler Staatenunion so etwas wie eine neue Sowjetunion unter kapitalistischen Vorzeichen sei, wird die EU von Teilen der Opposition zu einer Art Schlaraffia verklärt, in dem Milch und Honig fließen.

Trotz des allgemeinen politischen Desinteresses und den damit einhergehenden – durch staatliche Zensur beförderten – Informationsdefiziten sind Positionen, die »Europa« in utopischer Weise als Antwort auf alle weißrussischen Probleme darstellen, insbesondere vor dem Hintergrund einer EU-Krise nur schwer vermittelbar. Das ohnehin eigenartige Nebeneinander völkisch-nationalistischer Ziele und pro-europäischer Positionen hat den überwiegenden Teil der organisierten Opposition spätestens mit der Krise in eine argumentative Sackgasse manövriert. Für ihre Wahrnehmung in Belarus ist dies jedoch weitgehend unerheblich, da das Fehlen einer westeuropäischen Verhältnissen vergleichbaren Zivilgesellschaft und die staatliche Lenkung der wichtigsten Medien dazu geführt haben, dass die parteipolitische Opposition die Hauptadressaten ihrer Aktionen faktisch nur noch im Westen sieht – mit der Strategie, hier PolitikerInnen als UnterstützerInnen für ihren Kampf zu gewinnen und über diese Druck auf das Regime Lukaschenko aufzubauen.

Während also die zahlenmäßig stärksten Kräfte der insgesamt marginalisierten organisierten Opposition ein nationales, durch eine EU-Mitgliedschaft zu Reichtum und Wohlstand gelangendes Weißrussland fordern, beruft sich die Regierung Lukaschenko auf eine sozialistische Traditionslinie mit gleichfalls nationalistischen Komponenten. Im Endeffekt ohne erkennbaren Unterschied, kann zumindest letztere an das omnipräsente Erbe der Sowjetunion und an den Erfahrungshorizont vieler, gerade älterer WeißrussInnen anknüpfen und ist damit weitaus eingängiger als das mühsam anzueignende Geschichtskonstrukt der organisierten Opposition (vgl. dagegen Malerius 2011).

In der Praxis folgt hieraus eine allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber dem Politischen. Der überwiegende Teil der WeißrussInnen beschäftigt sich in der Regel nicht mit Politik. Ursächlich hierfür ist aber weniger die staatliche Kontrolle der Medien, sondern vielmehr das Fehlen einer entsprechenden Tradition: Eine Debattenkultur im westlichen Sinne ist sowohl im Alltag als auch im Bereich der Sozialwissenschaften so gut wie unbekannt. Oppositionelle Ideen werden in Belarus also weniger gewaltsam unterdrückt, sondern vielmehr strukturell am Entstehen gehindert.

Der Versuch des Westens, diese Situation durch inhaltliche und finanzielle Unterstützung für weißrussische Oppositionelle aufzubrechen, löst das Problem nicht, es verschärft es sogar noch. Im Ausland bestens geschult, spricht ein Großteil der weißrussischen Oppositionellen heute die »Sprache« des Westens, hat häufig hier studiert, bezieht sich in seinen Statements auf hiesige Diskurse und verliert mit steigender Professionalisierung mehr und mehr die Fühlung zur eigenen Bevölkerung. Dass die Aufmerksamkeit Brüssels oder Washingtons dann ausgerechnet den Kräften gilt, die in der Wahrnehmung der WeißrussInnen mit dem gescheiterten Experiment von »Weißrussifizierung« und Marktwirtschaft der Jahre 1991 bis 1994 verbunden sind, steigert die Sinnlosigkeit zur Absurdität und führt letztlich sogar zur Stärkung Lukaschenkos.

Während die Opposition Sowjetvergangenheit und politische Nähe zum russischen Nachbarn in Frage stellt und stattdessen eine »weißrussische« (oder neuerdings europäische) Zukunft postuliert, steht Lukaschenko aus der Sicht des Teils der Bevölkerung, der sich überhaupt mit diesen Fragen auseinandersetzt, für die Bewahrung der sowjetischen Traditionslinie. Seine »Popularität« (Pirker 2012: 7) speist sich so weniger aus den materiellen »Erfolgen« seines so genannten »Marktsozialismus« als aus der abstrakten Verheißung, dass Fortschritt auch unter den gegebenen Voraussetzungen möglich sei und in der Sowjetzeit erreichte gesellschaftliche Errungenschaften und individuelle Qualifikationen eine Zukunft haben.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Belarus werden nachvollziehbarer, wenn man sich vor Augen führt, dass die Sowjetgesellschaft, durch die die weißrussische maßgeblich geprägt wurde, trotz höherer Ansprüche zunächst nur die Alphabetisierung und Industrialisierung der ihr vorausgehenden zaristischen Gesellschaft erreicht hat (vgl. Abendroth 1962: 225f.). Nach dem Wegfall der meisten Politrituale sowjetischer Prägung haben viele, zur Zeit der UdSSR geborene WeißrussInnen zwar heute ein hohes Maß an berufsbezogenem, technischem Wissen, der Umgang mit der Sphäre des Politischen erinnert jedoch nicht selten an eine Feudalgesellschaft, in der man den Herrscher zwar nicht unbedingt liebt, ihn aber auch nicht grundsätzlich in Frage stellt.

So schwer diese These angesichts der praktisch unerforschten Sozialstruktur Weißrusslands auch zu verifizieren sein mag, sie erklärt viele der in westlichen Augen widersprüchlich erscheinenden politischen und gesellschaftlichen Phänomene des Landes: die weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Politischen; die Akzeptanz eines politischen Systems, das die politische Macht für die Dauer einer Legislatur in die Hände einer einzigen Person legt und möglicherweise auch, warum sich der Mann an der Spitze des Staates mehr als Volkstribun und weniger als Staatsmann inszeniert. Zumindest vor diesem Hintergrund erscheint der Bruch von Tabus westlicher Gesellschaften in Form homophober, antisemitischer oder anderer Ausgrenzung als Ausdruck einer – den Präsident mit seinem Volk verbindenden – Volkstümlichkeit. Entsprechend scheinen Rassismen und Antisemitismen von einem Großteil der WeißrussInnen offenbar dann abgelehnt zu werden, wenn sie – wie bei Teilen der organisierten Opposition – politisch überhöht und in ideologische Dogmen eingebettet werden.

Auf jeden Fall ist festzuhalten, dass trotz berechtigter Zweifel an der Höhe der Wahl- und Abstimmungsergebnisse eine Mehrheit der Bevölkerung hinter Präsident Lukaschenko steht und diese Zustimmung so lange anhalten wird, wie seiner Gesellschaftspolitik der schwierige Spagat aus Bewahrung des Alten und vorsichtiger Öffnung zum Neuen gelingt.

Auch ökonomisch dürfte das Geflecht aus zaghafter Modernisierung und sowjetischer Traditionspflege zumindest noch einige Jahre erfolgreich sein, da es Lukaschenko gelungen ist, aus der geostrategischen Lage zwischen den beiden Machtblöcken Europäischer Union und Russischer Föderation Kapital zu schlagen. So wird sein »Marktsozialismus«, also die staatliche Stützung mäßig produktiver Landwirtschafts- und Industriebetriebe der Sowjetzeit durch wenige Spitzentechnologieunternehmen und moderne Joint-Venture-Produktionsstandorte mit westlichen Partnern, politisch dadurch abgesichert, dass Lukaschenko sein Land auf der Basis einer so genannten »multivektoralen Außenpolitik« (vgl. Auswärtiges Amt 2012a) wechselweise entweder Richtung Brüssel oder Richtung Moskau orientiert.

Der Erfolg dieser Form von Schaukeldiplomatie ist dabei wesentlich der Rückkehr Russlands auf die politische Weltbühne zu verdanken und fällt nicht zufällig mit der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 2000 zusammen. Der Versuch Moskaus, seinen geopolitischen Einfluss durch die Wiederverstaatlichung der Ökonomie und eine verstärkte Bündnispolitik zu erneuern, hatte für Minsk in zweierlei Hinsicht einen Nutzen: Einerseits ließ sich trotz weltweiter Steigung der Rohstoffpreise die Versorgung der weißrussischen Wirtschaft mit russischen Importen zu Vorzugspreisen langfristig sichern, zum anderen gelang es, mit Rückendeckung Moskaus bzw. Brüssels oder Washingtons dringend benötigte Kredite internationaler Geldgeber auch ohne die sonst üblichen »Marktanpassungen« zu erhalten und sogar bereits privatisierte Betriebe wieder zu verstaatlichen.

Von zwei Seiten umgarnt, gelang es Lukaschenko bis zur jüngsten Krise so, von Brüssel oder Moskau wechselweise ökonomische Vorteile für sein Land herauszuschlagen – jeweils um den Preis einer von ihm in Aussicht gestellten, langfristigen Bindung seines Landes an die eine oder andere Seite. Immer dann, wenn der gerade aktuelle Partner die Gegenleistung für seine Unterstützung einforderte, bemühte man sich in Minsk um eine Verbesserung der Beziehungen zur jeweiligen Gegenseite und konnte so auch ohne tiefgreifende Reformen in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten für das eigene Volk einen Lebensstandard erreichen, der heute über dem von 1991 liegt.

Der »Marktsozialismus« Lukaschenkos ist demnach weniger ein subsistenter, theoretisch fundierter dritter Weg zwischen Sowjetwirtschaft und Kapitalismus als vielmehr eine, durch die beschriebene »multivektorale Außenpolitik« ermöglichte Abkopplung der Wirtschaft des Landes vom direkten Einfluss globaler Konjunkturbewegungen. Anhand einer vertieften Analyse der weißrussischen Wirtschaft unter Lukaschenko ließe sich dann auch eine Kongruenz außenpolitischer Kurswechsel und ökonomischer Schwankungen feststellen: Einer Phase politischen Einvernehmens mit einem ausländischen »Partner« korrespondierte eine Phase konjunkturellen Aufschwungs; außenpolitische Friktionen wären deckungsgleich mit Schwierigkeiten der Binnenwirtschaft und hielten jeweils bis Herausbildung einer neuen außenpolitischen Bündniskonstellation an. Zumindest indirekt ist die Wirtschaft des Landes so doch von weltweiten Entwicklungen abhängig, da das Funktionieren der »multivektoralen Außenpolitik« die wirtschaftliche Potenz der möglichen Bündnisalternativen voraussetzt.

Entsprechend erreichte die derzeitige weltweite »Krise« Belarus auch erst dann, als die Kräfte Brüssels in Griechenland und anderen EU-Mitgliedsstaaten gebunden waren und nur noch Moskau zur Verfügung stand, um dem notorisch klammen Staat ein weiteres Mal aus der Patsche zu helfen – zu wesentlich unvorteilhafteren Bedingungen als in der Vergangenheit. 2011 erlitt der über Kredite und vergünstigte Rohstoff-Lieferungen finanzierte »Marktsozialismus« einen schweren Dämpfer, als sich die in Belarus für den Export hergestellten Produkte nicht mehr absetzen ließen und dringend benötigte Devisen ausblieben. Nachdem absurde Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung nicht griffen, sah sich die Regierung Weißrusslands gezwungen, den Weißrussischen Rubel massiv abzuwerten. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes konnte in letzter Minute durch einen Notkredit der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft verhindert werden (vgl. Auswärtiges Amt 2012b; RIA Novosti 2011a/b).

Gegenwärtig – im Frühjahr 2013 – scheinen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse Weißrusslands schließlich dergestalt stabilisiert zu haben, dass die Ökonomie des Landes zwar auf geringerem Niveau als vor der Krise von 2011, aber dennoch wieder weitgehend reibungslos funktioniert. Zur Verblüffung vieler westlicher Beobachter, die in dieser Krise den Anfang vom Ende des Regimes Lukaschenko sehen wollten, haben der Präsident und seine Politik weiterhin die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung. Die organisierte Opposition dürfte hingegen weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sein: Die von den extrem nationalistischen Kräften vertretenen Positionen sind – wie gezeigt – entweder in sich hochgradig widersprüchlich oder so elitär, dass ein weißrussischer Nationalismus weder während der Krise noch zukünftig eine massentaugliche Integrationskraft entwickeln dürfte. Die Kräfte der Opposition, die mit Unterstützung Brüssels eine Öffnung des Landes nach Westen fordern, haben mit der Krise des westlichen Wirtschaftssystems den letzten Rest ihrer ohnehin kaum vorhandenen Zustimmung durch die Bevölkerung verloren. Da mehrheitsfähige, politische Alternativen jenseits des derzeit von der Opposition abgedeckten Spektrums nicht in Sicht sind, bleibt den WeißrussInnen so auf absehbare Zeit nur Lukaschenko.

Quo vadis, Belarus?

Für Menschen in einem demokratischen Land mag die beschriebene Ausweglosigkeit der Situation in Belarus höchst befremdlich wirken – dennoch scheint es unter den gegebenen gesellschaftlichen Voraussetzungen derzeit keine Alternative zu Präsident Lukaschenko zu geben. Solange die geopolitische Situation so bleibt, dass es eine Führung in Moskau, Brüssel oder Washington mit Blick auf die anderen Beteiligten für opportun hält, der Wirtschaft des Landes helfend in die Bresche zu springen und so die materielle Basis der Macht des Präsidenten zu stützen, wird sich die Lage Weißrusslands kaum grundlegend ändern. Dennoch bleibt die Frage: Was kommt nach Lukaschenko?

Bei aller Kritik an der Einflussnahme von Geldgebern wie dem IWF oder der Weltbank auf die Wirtschaftsstruktur ihrer jeweiligen Kreditnehmer führt die Abwendung dieses Einflusses im Falle Weißrusslands langfristig zur Entkopplung der Ökonomie des Landes von europaweit üblichen Standards. In diesem Zusammenhang Besorgnis erregend ist auch der Brain-Drain der Jugend des Landes (vgl. RIA Novosti 2012b): Die gegenwärtige Politik der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Restauration lässt genau diejenigen abwandern, die das Land mittelfristig für eine intellektuelle und ökonomische Erneuerung bräuchte. Unter den derzeitigen Vorzeichen dürfte das Land jedoch geradewegs einem Kollaps entgegensteuern, der langfristig den Verlust der nationalen Eigenständigkeit Weißrusslands und sein Aufgehen in der Russischen Föderation zur Folge haben wird. Ein Weg in Richtung Europäischer Union wäre dagegen vor dem Hintergrund der geschilderten Situation für beide Seiten mit unleistbaren Anstrengungen verbunden und dürfte auch zukünftig nur Traum bestimmter Kreise Brüssels und der zahlenmäßig kleinen Opposition Weißrusslands bleiben.

Literaturverzeichnis

  • Abendroth, Wolfgang 1962: Politischer Pragmatismus oder politische Theorie? in: Werkhefte, Zeitschrift für Probleme der Gesellschaft und des Katholizismus, München, 16. Jg., (1962), 6/1962, (Juni), S. 223-227.
  • Amnesty International 2006: Belarus nach 1991 – Ein Überblick, online verfügbar unter: http://www.wikiupdate.amnesty-berlin1310.de/Main/Impressum, abgerufen am 28. Februar 2013.
  • Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland 2012a: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Belarus/Aussenpolitik_node.html, abgerufen am 10. Oktober 2012.
  • Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland 2012b: http://www.auswaertiges-amt.de/sid_E9052D51D489CD2753323181F0CA7D58/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Belarus/Wirtschaft_node.html, abgerufen am 15. November 2012.
  • Eigendorf, Joerg 1996: Leben wie die Bettler. In: Die Zeit 48/1996, online verfügbar unter: http://www.zeit.de/1996/48/Leben_wie_die_Bettler, abgerufen am 3. November 2012.
  • Farthofer, Manuel 2008: Weißrussland – Alexander Lukaschenkos Weg zur Macht (Diplomarbeit), München 2008.
  • Malerius, Stephan 2011: Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus. In: Bundeszentrale für Politische Bildung: Das Parlament/ Aus Politik und Zeitgeschichte, Ausgabe 24-26/2011 (Schwerpunkheft Belarus), Bonn 2011.
  • Petz, Ingo 2012: Vor der Tür wartet der Geheimdienst. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Online-Ausgabe: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/weissrusslands-opposition-vor-der-tuer-wartet-der-geheimdienst-11877633.html, abgerufen am 3. November 2012.
  • Pirker, Werner: Belarus wählt, in: Junge Welt vom 21. September 2012, Seite 7.
  • RFE/RL 2009: Belarusian Opposition Activist Fined Over Flag. Online-Ressource: http://www.rferl.org/content/Belarusian_Opposition_Activist_Fined_Over_Flag/1823468.html, abgerufen am 2. November 2012.
  • RIA Novosti 2007: Israel wirft Weißrusslands Präsident Antisemitismus vor. Online-Ressource: http://de.rian.ru/world/20071019/84537484.html, abgerufen am 12. November 2012.
  • RIA Novosti 2011a: Weißrussland bekommt außer EAWG-Kredit noch eine Milliarde »aus anderer Quelle«. Online-Ressource: http://de.rian.ru/business/20110609/259399057.html, abgerufen am 12. November 2012.
  • RIA Novosti 2011b: Wirtschaftskrise: Weißrussland bittet auch IWF um Rettungskredit. Online-Ressource: http://de.rian.ru/business/20110601/259307444.html, abgerufen am 12. November 2012
  • RIA Novosti 2012a: Lukaschenko: Druck auf Weißrussland immer umfassender und raffinierter, online unter: http://de.rian.ru/politics/20120223/262752340.html, abgerufen am 2. November 2012.
  • RIA Novosti 2012b: Dramatischer Exodus: Weißrussen fliehen aus Lukaschenko-Land. Online-Ressource: http://de.ria.ru/zeitungen/20121130/265042767-print.html, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  • Veser, Reinhard 2011: Lukaschenkas Endkampf. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Online-Ausgabe: http://www.faz.net/aktuell/politik/weissrussland-lukaschenkas-endkampf-12071.html, abgerufen am 3. November 2012.
  • Zeit-Online 2010: Rammstein werden zum Staatsfeind. Online unter: http://www.zeit.de/kultur/musik/2010-02/rammstein-weissrussland-verbot, abgerufen am 9. Dezember 2012.

 



[1] Belarus = Weißrussland: Beide Begriffe werden hier synonym verwendet. »Weißrussland« folgt dabei der vom Auswärtigen Amt verwendeten Form des Landesnamens; »Belarus« der von weißrussischen Behörden u.a. in deutschsprachigen Veröffentlichungen verwendeten Namensform. Gemäß der offiziellen Lesart soll »Belarus« den Unterschied zum benachbarten Russland (»Rossiya«) sprachlich hervorheben – die in einigen Publikationen offenbar als Respektsbekundung gebrauchte Verwendung des in der DDR üblichen »Belorussland« dürfte dagegen vom Adressaten nicht im beabsichtigten Sinne verstanden werden.

[2] Für einen allg. Überblick vgl. »Auswärtiges Amt 2012b« sowie das deutschsprachige Internetangebot der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti unter http://de.rian.ru/, die regelmäßig und tagesaktuell über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Weißrussland berichtet.

[3] Es sei betont, dass eine Relativierung der Zahl derjenigen, gegen die sich die staatlichen Repressionen richten, keinesfalls die – außerhalb jedweder Rechtstaatlichkeit stattfindenden – Repressionen selbst rechtfertigen soll. Vgl. hierzu z.B. Petz 2012.

[4] Vor dem Hintergrund dieses nahezu volkstümlichen Antisemitismus relativiert sich auch das Bild eines skurrilen Diktators, der, gestützt auf einen mächtigen Polizeiapparat, mit ähnlichen Äußerungen die Öffentlichkeit des Westens schockiert (vgl. RIA Novosti 2007): Antisemitische, homo- oder xenophobe Äußerungen Lukaschenkos (vgl. Zeit-Online 2010, RIA Novosti 2012a) sind bis zu einem gewissen Grad durchaus repräsentativ für entsprechende, bis in die Mitte der Bevölkerung reichende Stimmungen (vgl. Eigendorf 1996).

[5] Vgl. beispielhaft Veser 2011 – ein Artikel, der wie viele andere seiner Art den Eindruck erweckt, die weißrussische Opposition repräsentiere die Mehrheit der Bevölkerung und die Unterdrückung ersterer mit der Unterdrückung aller WeißrussInnen gleichsetzt. Hieraus wird dann die Schlussfolgerung gezogen, Belarus befände sich kurz vor einem Umsturz.

[6] Während der übrige Unterricht in russischer Sprache erfolgt, wird Weißrussisch – Englisch oder Latein vergleichbar – in einigen wenigen Unterrichtseinheiten lediglich als Sprache unterrichtet.

[7] Traditionsreichste und verhältnismäßig größte Oppositionspartei ist die »Belaruski Narodny Front« (BNF), deren Name im Westen gewöhnlich mit »Weißrussische Volksfront« oder »Weißrussische Nationale Front« übersetzt wird. Grammatisch korrekt und die Programmatik eindeutiger widerspiegelnd dürfte hingegen »Weißrussische Völkische Front« sein. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist schwer zu bestimmen, da die Partei sämtliche Parlamentswahlen seit 1996 boykottiert hat und lediglich Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen aufgestellt hat.

[8] »Weißruthenisch« folgt der u.a. im Wikipedia-Artikel »Weißrussische Geschichte« (Fassung vom 3. November 2012) verwendeten Bezeichnung. Die hier nachzulesende, BNF-nahe Darstellung der weißrussischen Geschichte verwickelt sich in zahlreiche logische Widersprüche, versucht einseitig, eine anti-russische und anti-sowjetische völkische Geschichte Weißrusslands zu zeichnen und verwendet dabei neben antisemitischen Argumentationsmustern freimütig ein Vokabular des extrem-rechten Spektrums (siehe dazu »Diskussion« und »Versionen/ Autoren« zum genannten Wikipedia-Artikel).

 

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